Die Bürgerbeteiligung

Populistische Momente werden begünstigt durch Repräsentationskrisen des demokratischen Systems. Dabei nehmen Teilhabe und Teilnahme der Bevölkerung an politischen Entscheidungen ab, gleichzeitig festigen sich Ansichten wie "die da oben machen ja sowieso, was sie wollen". Es ist also zu begrüßen, wenn Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung nicht nur im "Expertenzirkel" Beschlüsse fassen, sondern den Prozess für die Bürger transparent machen oder sogar für direkte Mitwirkung öffnen. Jetzt müsste der mündige Bürger nur noch sein plattgesessenes Hinterteil hochbekommen ...

… da finde ich vor einigen Wochen eine Anliegerinformation der KVB (Kölner Verkehrsbetriebe) im Briefkasten. Es ist die Einladung zur Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung der Ost-West-Achse der Stadtbahn. Ich werfe den Zettel nicht weg. Ein paar Tage später trage ich mir den Termin in den Kalender ein. Es stellt sich heraus, dass es schon der zweite Termin zur Bürgerbeteiligung ist. An den ersten erinnere ich mich nicht. Ok, da hatte ich auch Prüfungsstress.

Heute zieht diese Ausrede nicht mehr. Ich habe alles bestanden und mein Kopf ist frei. Ich benutze die Stadtbahn täglich und bin dadurch arg leidgeprüft. Jetzt fällt es mir aber schwer, mich aufzuraffen. Außerdem habe ich noch einen Zahnarzttermin. Die Ausrede zieht nicht. Wenn ich nicht die ganze Veranstaltung mitmache, schaffe ich es noch pünktlich zum Zahnarzt. Also, Arsch huh, wie mer in Kölle sät. Auch wenn ich dazu ins benachbarte Martinsviertel muss.

Vor dem Rathaus ist ein großer Menschenauflauf. Die Bürgerveranstaltung ist überfüllt! Dann sehe ich Stehtischchen mit Sekt. Wow! Und Frauen in Brautkleidern. Ok, andere Veranstaltung. Ich laufe hinter zwei Leuten her, die Flugblätter in der Hand halten und gerate in die Piazzetta. Lasse meinen Blick über das Publikum schweifen und sehe leider keine bekannten Gesichter aus der Nachbarschaft, aus dem Kiez.

Da geht es auch schon los. Kurze Einleitungen von zwei KVB-Verantwortlichen, dann die Präsentation. Ich bin perplex. An der Wand steht groß das Wort „Masterplan“. Dann wird mir klar, dass das bis vor kurzem ja noch ein gewöhnliches, unbelastetes Buzzword war. Ok, geschenkt. Die Präsentation startet also, verständlich formuliert und gut vorgetragen, da kommt es zu dem unvermeidlichen kölschen Moment: Der Beamer fällt aus. Man verspricht, diesen so schnell wie möglich in Ordnung bringen zu lassen und der Redner singt a cappella weiter. Ich schließe die Augen, lausche dem Vortrag und döse ein wenig. Als ich die Augen öffne, sehe ich an der Wand wieder die bunten Grafiken. Dann hat das Publikum kurz die Möglichkeit, Fragen zu stellen, und schon geht es weiter in der Präsentation, nein, viel Zeit haben wir nicht. Und bald muss ich auch schon los zum Zahnarzt, und zwar mit der Stadtbahn, die hoffentlich nicht schon wieder wegen einer Störung ausfällt.

Wozu also mein unspektakulärer kurzer Bericht? Es geht hier um direkte Demokratie. Ich habe seit Jahren das Getöne - nicht nur von Rechtsradikalen - im Ohr, unsere repräsentative Demokratie sei ja gar keine Demokratie und so weiter. Sehr populär ist unter Populisten die Forderung nach mehr Plebisziten. Unter Berufung auf den direkt ausgedrückten Willen des Volkes hofft man, durch Aufschaukeln der öffentlichen Meinung kurzfristige Umschwünge herbeiführen zu können. 
Dabei gibt es viele Möglichkeiten, sich auch im Kleinen einzubringen und Einfluss auszuüben. Das mag im Einzelfalle fragwürdig oder belanglos sein; oder man läuft gegen eine Wand. Aber wenn man aufläuft, hat man einen Anknüpfungspunkt, zu protestieren oder Gegenstrukturen zu organisieren. Doch erst muss man sich aufraffen. Wem es zu viel ist, alle vier Jahre zur Wahl zu gehen, der wird zumeist auch keine anderen konstruktiven Aktivitäten zum Mitmachen aufbringen. Da ist es doch komfortabler, zu beklagen, man werde nicht einbezogen.