Staatliches Unrecht

Heute vor 25 Jahren, am 11. Juni 1994 wurde der „Schwulen-Paragraf“ § 175 abgeschafft. Der Paragraf stammt noch aus der Kaiserzeit und wurde von den Nazis erheblich verschärft. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Nazi-Version von der jungen Bundesrepublik übernommen. In den folgenden drei Jahrzehnten wurden ca. 64.000 Männer auf der Grundlage dieses Paragrafen angeklagt. Es wurden Lebensläufe zerstört und Menschen psychisch gebrochen. Dieses staatliche Unrecht gehört zu den dunklen Flecken in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Im Jahr 2009 gab es in Deutschland eine lebhafte Diskussion über die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Die DDR erfüllte nicht die Kriterien eines Rechtsstaats wie die Wahrung der Grundrechte, die Gewaltenteilung und Schutz vor staatlicher Willkür. Andererseits machten viele ehemalige DDR-Bürger geltend, dass mit einer Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat auch ihre Lebensläufe disqualifiziert würden.

Ich frage mich, wie man die ersten 45 Jahre der Bundesrepublik bezeichnen soll. War die alte Bundesrepublik ein Unrechtsstaat? Man kann nicht die auf dem Boden des Grundgesetzes im Wesentlichen gut funktionierende westdeutsche Demokratie mit der SED-Diktatur vergleichen. Aber es macht mich zornig zu sehen, wie vor allem Vertreter der konservativen Seite immer wieder vollmundig die DDR als Unrechtsstaat titulieren und dabei unter den Tisch fallen lassen, wie in der BRD zigtausendfach auf der Grundlage einer Nazi-Gesetzes Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen getreten wurden. Es waren gerade die Konservativen und die Kirchen, die diese Praxis stützten.

Das Internet mit seinen vielen Kanälen existierte seinerzeit noch nicht, und es konnte noch kein Youtuber mit blauen Haaren die „Zerstörung der CDU“ besingen. Allein die Missstände um den Paragrafen 175 hätten dazu Grund genug gegeben. Rückblickend auf diese Zeit kann ich die auch heute noch geführte Diskussion um den Begriff „Unrechtsstaat“ nur als heuchlerisch bezeichnen. Ich möchte die alte Bundesrepublik nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. Es war aber ein Staat mit eklatantem staatlichen Unrecht.


https://www.tagesschau.de/inland/paragraf-175-101.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsgeltung