To-dos für Politik und Gesellschaft

Auf der Suche nach politischer Substanz

Politische Substanz handelt von der Lösung gesellschaftlicher Probleme und der Verbesserung gesellschaftlicher Probleme auf längere Sicht. Es geht um konkrete Resultate.
Diese Seite enthält eine schlichte Aufzählung von Problemfeldern, zu denen dringend erforderliche Antworten fehlen und die in der öffentlichen Diskussion zugunsten populistischer Themen und interner Querelen der Regierenden in den Hintergrund treten. 
Diese Seite soll keine politischen Analysen liefern, sondern im Sinne einer To-do-Liste vernachlässigte Aufgaben der Politik benennen. Es reicht also im Prinzip, die Überschriften zu lesen.
Altersarmut

Die Agendapolitik der Schröder-Regierung (1998 – 2005) hat dazu beigetragen, den wirtschaftlichen Aufschwung der folgenden Merkel-Ära vorzubereiten. Im Laufe der Jahre sind die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich zurückgegangen. Dabei wurden aber gefährliche Anleihen auf die Zukunft genommen: Millionen Menschen haben in Jobs arbeiten müssen, die ihnen nur geringe Rentenansprüche im Alter sichern. An eine zusätzliche private Altersvorsorge ist bei den meisten Geringverdienern nicht zu denken. Leeres PortemonnaieBis 2030 werden nach einer Studie der Deutschen Rentenversicherung doppelt so viele Menschen im Rentenalter wie heute Grundsicherung beziehen (Anstieg von heute 3,1 auf 5,5 Prozent). In der Presse wird diese Prognose als wenig alarmierend bewertet. Diese Einschätzung setzt aber voraus, dass Rentner, die über der Grundsicherungsgrenze liegen, tatsächlich ausreichend Mittel für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung haben werden. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung leben aktuell (2018) ca. vier Millionen Erwerbstätige dauerhaft in prekären Verhältnissen. Für eine Reform des Rentensystems fehlt den politisch Verantwortlichen die Kraft – und wohl auch der Wille. Es gibt nur die beitragsfinanzierte Rentenversicherung, in die Freiberufler, Selbstständige und Beamte nicht einzahlen müssen. Ein Teil der Bevölkerung bleibt von der Pflicht zur Solidarität befreit, und Spitzenverdiener werden durch die Beitragsbemessungsgrenze geschont. Eine solidarische Grundrente als Teil der Alterssicherung, die zum Beispiel aus Steuermitteln finanziert wird, steht in Deutschland nicht zur Debatte. Es nimmt nicht wunder, dass in Umfragen die Deutschen die Altersarmut als das wichtigste politische Thema nennen.

Pflege

Der Notstand in der Pflege schaffte es nach dem Neustart der Großen Koalition 2018 vorübergehend in die Schlagzeilen, ging dann aber wieder unter im Zeichen des Asylstreits, der Fußball-Weltmeisterschaft und der „Özil-Krise“. Die Bundesregierung und die politischen Parteien wurden somit wieder von der Beschäftigung mit den ungelösten Problemen der Finanzierung und der fehlenden Personalausstattung erlöst. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen allein in den Krankenhäusern 100.000 Pflegekräfte. Angesichts der Missstände in Pflegeheimen und anderen Institutionen ist die Erwartung möglicherweise pflegebedürftig zu werden einer der zentralen Bestandteile von Zukunftsangst in der Bevölkerung.

Wohnen

Die Aufnahme einer enormen Anzahl von Geflüchteten und anderen Migranten in Deutschland, vor allem im Jahr 2015, hat einem schon vorher existierenden Problem bei der Verfügbarkeit von Wohnraum zusätzliche Brisanz verliehen. Vor allem in den Ballungsräumen steigen Mieten in astronomische Höhen, was die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum verschärft. In den 77 deutschen Großstädten fehlen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung 2018 gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Ein falsches Verständnis von Marktwirtschaft führt dazu, dass sich der Staat und öffentliche Träger verstärkt aus der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zurückziehen, statt sich um diese gesellschaftliche Aufgabe zu kümmern. Gleichzeitig fehlt es an Maßnahmen, um die Spekulation mit Baugrund einzudämmen und leistungslose Planungsgewinne für die Allgemeinheit abzuschöpfen.

Am 21. 09.2018 fand im Kanzleramt der sogenannte Wohnungsgipfel mit Vertretern der Regierung und involvierter Verbände statt. Damit schaffte es das Thema Wohnen vorübergehend wieder in die Tagesnachrichten, ging aber sofort wieder unter in der Aufregung über den Fall Maaßen.

Infrastruktur und Digitalisierung

Kabelverzweiger der TelekomDas Mobilfunknetz ist in Deutschland durchsetzt von Funklöchern. Ganze Landstriche verfügen über keine schnellen Breitbandverbindungen. Behörden sind in wichtigen Bereichen softwaretechnisch nicht mit einander kommunikationsfähig. Die Verfügbarkeit neuer Technologien hat enorme Konsequenzen in vielen Lebensbereichen: Kommunikationsmittel, Arbeitswelt, Vernetzung und Möglichkeiten der Überwachung. Der Bildungsstand  der Bevölkerung und die Kompetenzen der Behörden halten damit aber nicht Schritt, auch wenn Medienkompetenz mittlerweile als Buzzword Einzug in die öffentliche Diskussion gehalten hat. Forschung und Entwicklung im IT-Bereich wandern derweil stetig ins Silicon Valley ab, da Europa nur wenig wirtschaftliche Basis für die Nutzung technologischer Innovation bietet.

Klimawandel

Bei internationalen Klimakonferenzen geriert sich Deutschland als Vorreiter einer verantwortungsvollen Klimapolitik. Ursprünglich wollte die Regierung die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken; Bild Ausgetrocknete Wiesediese Ziel wird jedoch deutlich verfehlt. Im Oktober 2018 hat der Weltklimarat (IPCC) hat seinen Sonderbericht veröffentlicht; demnach sei es noch möglich, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Doch um dies zu erreichen, seien „beispiellose Veränderungen“ nötig bei der Stromerzeugung, der Fortbewegung, der Landwirtschaft, Industrieprozessen und der städtischen Infrastruktur. Vor allem Entwicklungsländer würden durch engagierteren Klimaschutz entlastet. (1)  Deutschland, einer der Hauptverschmutzer, hingegen tut sich immer noch schwer mit dem Ausstieg aus der Braunkohle, wie auch der Konflikt um den Hambacher Wald zeigt.

Der Klimawandel ist einer der Faktoren für die Auslösung von Flucht und Migration.

Fluchtursachen

Angesichts zunehmender Migration und Fluchtursachen wird Europa zur Trutzburg ausgebaut. Entwicklungszusammenarbeit wird zugunsten militärischer Aus- und Aufrüstung zurückgefahren. Wandbild Stacheldraht als Europaflagge in MelillaDie deutsche Öffentlichkeit sorgt sich um den „Außengrenzenschutz“ statt um eine verantwortungsvolle Weltinnenpolitik. Die Europäische Union hält indessen in der Handelspolitik unbeirrt an einem Kurs fest, der in afrikanischen Ländern die Landwirtschaft schädigt. Den Rahmen dafür setzen die sogenannten EPAs (Economic Partnership Agreement, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) der EU mit afrikanischen Ländern. Deutschlands Beitrag zur Weltinnenpolitik wiederum besteht hauptsächlich in der Beteiligung an Militäreinsätzen, dem Verkauf von Rüstungsgütern und der Teilhabe an der Handelspolitik der europäischen Union. Internationale Initiativen zur Stärkung lokaler Bevölkerungen hingegen finden keine Unterstützung. Zusätzlicher Schaden wird den afrikanischen Ländern mit der EU-Steuerpolitik zugefügt.

Die USA und in ihrem Gefolge gut ein Dutzend weiterer Staaten haben entschieden, an dem geplanten UN-Migrationspakt nicht teilzunehmen (Stand 10.12.2018).

Bildung

Der Zustand des Bildungssystem ist ein wesentliches Kriterium, um beurteilen zu können, wie gut eine Gesellschaft auf die Bewältigung von Gegenwarts- und Zukunftsfragen vorbereitet ist. In Deutschland finden wir ein trostloses Bild, das man in einem wirtschaftlich prosperierenden, vergleichsweise wenig verschuldeten Land nicht vermuten sollte: Mangel an Kita-Plätzen, marode Schulen, Lehrermangel. ungleicher Zugang zu Bildung. Ungleichheit bei den Bildungschancen ist wiederum eine der Ursachen für Hauptursache für zunehmende soziale Spaltung. Für den Zugang zu Bildung ist vor allem der Bildungshintergrund des jeweiligen Elternhauses entscheidend.

Am 19.09.2018 hat des Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Ministerin Giffey zum „Gute-Kita-Gesetz“ verabschiedet. Bleibt abzuwarten, ob sich hieraus eine Verbesserung der Bildungschancen für Kinder aus Familien mit niedrigem sozioökonomischem Status ergibt.