Autoritärer Nationalismus

Untot lebt länger

Bild Seehofer, SöderIn Deutschland haben Populisten großen Zulauf, die eine massive nationale Abschottung befürworten. Wenn diese Rufe zunächst aus der Ecke der neuen Rechten wie Pegida oder die AfD kamen, so ist mittlerweile zu verzeichnen, dass auch Vertreter traditioneller Parteien immer häufiger auf diesen Zug aufspringen, wie sich beispielhaft in der Ankündigung vom „Ende des geordneten Multilateralismus“ durch den bayerischen Ministerpräsidenten Söder zeigt. Dabei werden die wachsenden nationalistischen Tendenzen und die zeitgleiche Zunahme autoritärer Herrschaften nicht nur in Europa, sondern in vielen verschiedenen Teilen der Welt von vielen Beobachtern als eine Gegenreaktion auf die kapitalistische Globalisierung gedeutet.

Die kapitalistische Globalisierung mit ihren sozialen und ökonomischen Folgen ist für sich allein aber nicht ausreichend als Erklärung für den wachsenden autoritären Nationalismus. Vielmehr handelt es sich auch um eine Verunsicherung durch eine immer komplexer werdende gesellschaftliche Wirklichkeit, meist begleitet von der Behauptung, dass alles immer schlechter werde. Dazu kommt ein sich beschleunigender technologischer Wandel, der bei den sozial-kulturellen Modernisierungsskeptikern (Bertelsmann-Studie S. 15) die  Furcht nährt, zum Verlierer  zu werden. All dies verstärkt den Wunsch nach einer abgegrenzten und überschaubaren Welt, die autoritär beherrschbar ist. Schwer einzuschätzen sind in diesem Zusammenhang der Faktor Zeitgeist und eine Eigendynamik, die sich über Nachahmungseffekte entfaltet (z. B. „Orbanisierung“).

Einen interessanten Blick auf die politische Umsetzung des wachsenden Nationalismus durch die politische Rechte liefert der  Kommentar von Helmut Däuble in der taz vom 08.04.2018. Däubler hebt hervor, dass es den auftretenden Anführern nicht darum geht, die kapitalistische Globalisierung zu stoppen, ihre Beteuerung ist vielmehr, die daraus resultierende Dynamik auf nationaler Ebene steuern und Globalisierungsgewinne nicht mehr teilen zu wollen. Das Wasser der Globalisierung soll sozusagen über die Mühlen des Protektionismus ins eigene Gefolgschaftslager fließen. Trump liefert dafür gerade die besten Beispiele. Eine solche Globalisierungskritik richtet sich also nicht gegen die negativen Folgen einer einseitig umgesetzten Globalisierung, sondern versucht lediglich, daraus den optimalen Nutzen zu ziehen.

Ein autoritärer Nationalismus, auch wenn er als linke Politik verkauft wird, ist also nicht nur zutiefst reaktionär, sondern streitet auch ab, dass die Welt immer stärker vernetzt und von gegenseitigen Abhängigkeiten geprägt wird. Statt auf der Ebene der internationalen Zusammenarbeit verantwortliche Weltinnenpolitik zu betreiben, wird der verunsicherten Bevölkerung suggeriert, dass durch nationale Alleingänge eines autoritären Staates Abhilfe geschaffen werden könnte. Statt internationale Organisationen und Vertragswerke zu stärken, versuchen autoritäre Nationalisten, diese zu schwächen, die Mitarbeit und die Solidarität bei der Bewältigung der Folgen der Globalisierung aufzukündigen. Gleichzeitig werden im Zuge eines Schäbigkeitswettlaufs die Maßnahmen gegen Migranten und andere Globalisierungsverlierer immer rabiater.

Innenpolitisch zielt der autoritäre Nationalismus auf die Einschränkung oder Abschaffung wesentlicher Grundpfeiler der liberalen Demokratie und der offenen Gesellschaft wie der Gewaltenteilung und der Pressefreiheit. Als Legitimierungsgrundlage dienen unter anderem Konstrukte aus dem Bereich der Screenshot Tweet von Trumppopulistischen Alternativmedien und rechter Denkfabriken, die beweisen sollen, dass die bestehende repräsentative Demokratie hoffnungslos korrumpiert, ja fremdgesteuert sei und die Medien nur ein Instrument zur gesteuerten Manipulation und totalitären Beherrschung durch die herrschende Elite seien („Lügenpresse“, „Fake News“). Die Delegitimation der liberalen Demokratie dient als Vorbereitungshandlung zu ihrer Unterminierung oder Abschaffung.

Was bleibt, wenn man dem weltweiten Trend zu autoritären Systemen nicht nur fassungslos zusehen will? Verteidigung der liberalen offenen Gesellschaft und ihrer Institutionen, statt einem autoritären Zeitgeist hinterherzulaufen. Medienkompetenz. Auseinandersetzung mit den ökonomischen und sozialen Folgen eines schrankenlosen Wirtschaftsliberalismus. Stärkung der internationalen Zusammenarbeit: Befreiung der Weltinnenpolitik aus dem Korsett von Handelsfragen und Militärinterventionen.